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| BVerwG, 29.10.1984 - 5 ER 208.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 17.11.1983 - 6 B 63.82
- BVerwG, 29.10.1984 - 5 ER 208.84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.09.1981 - 6 B 58.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1984 - 5 ER 208.84
Dieser Rechtsstreit ist durch das rechtskräftig gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 1983 (OVG 6 B 58.81) abgeschlossen worden. - BVerwG, 03.08.1983 - 5 ER 232.83
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1984 - 5 ER 208.84
Prozeßkostenhilfe für das Verfahren betreffend die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 1983 ist aus den im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. August 1983 (BVerwG 5 ER 232.83), ergangen in einem Rechtsstreit des Klägers gegen denselben Beklagten, dargelegten Gründe nicht zu bewilligen (vgl. auch Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - <NJW 1984, 2106 [BGH 30.05.1984 - VIII ZR 298/83]>). - BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus BVerwG, 29.10.1984 - 5 ER 208.84
Prozeßkostenhilfe für das Verfahren betreffend die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 1983 ist aus den im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. August 1983 (BVerwG 5 ER 232.83), ergangen in einem Rechtsstreit des Klägers gegen denselben Beklagten, dargelegten Gründe nicht zu bewilligen (vgl. auch Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - <NJW 1984, 2106 [BGH 30.05.1984 - VIII ZR 298/83]>).